Architektenrecht






Die Kanzlei Loew betreut Sie in Ihrer Eigenschaft als Architekt oder Bauherr u.a. bei dem Entwurf bzw. der Prüfung des Architektenvertrags.


Urteile zum Architektenrecht auf ibr-online


Beiträge

HOAI - Stufenweise Beauftragung
HOAI 2013
HOAI 2009 - Erhöhung der Tafelwerte
HOAI 2009 - Inkrafttreten


HOAI - Stufenweise Beauftragung

Zur Frage, welche HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung maßgeblich ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.12.2014, Az.: VII ZR 350/13, entschieden, dass – ausgehend vom Wortlaut des § 55 HOAI 2009 - allein der Zeitpunkt der Beauftragung der Leistungen und nicht der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für später zu beauftragende Leistungen maßgebend ist.

Gegenstand der Entscheidung ist ein am 26.05.2009 (also zum Zeitpunkt der Geltung der HOAI 2002) geschlossener Generalplanervertrag, mit dem die Leistungsphasen 1-4 beauftragt worden sind. Für die Leistungsphasen 5-8 sieht der Vertrag vor, dass deren Beauftragung optional ist, ein Anspruch des Architekten auf Übertragung der Leistungen nicht besteht, der Architekt jedoch verpflichtet ist, die Leistungen auszuführen, wenn sie innerhalb von 24 Monaten nach Fertigstellung der Leistungsphasen 1-4 übertragen werden. Die Aufforderung zur Erbringung der Leistungsphasen 5-8 erfolgte innerhalb der vereinbarten Frist von 24 Monaten. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits die HOAI 2009 in Kraft getreten.

Zur vertraglichen Vereinbarung der Parteien hat bereits in der Vorinstanz das Berufungsgericht (OLG Koblenz) ausgeführt, dass bezüglich der Leistungsphasen 5-8 ein befristet bindendes Angebot des Architekten vorliege, dessen Annahme zu einem späteren Zeitpunkt sich der Auftraggeber vorbehalten habe. Nach dem Vertragstext sei eine feste Bindung des Auftraggebers hinsichtlich der Beauftragung der Leistungsphasen 5-8 nicht gewollt. Eine Bindung bestehe nur für den Architekten, der im Falle der Aufforderung zur weiteren Leistungen innerhalb eines bestimmten Zeitraums verpflichtet werden sollte. Auslegungsfehler des OLG Koblenz waren für den BGH nicht ersichtlich.

Streitig war bislang, ob bei Stufenverträgen der Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrags auch für die erst später zu beauftragenden Leistungen maßgebend sei, wenn mit diesem Vertrag die Leistungen der weiteren Stufen und das Honorar hierfür bereits festgelegt waren oder auf den Zeitpunkt der späteren Beauftragung der weiteren Leistungen abzustellen sei (erst zu diesem Zeitpunkt sei eine vertragliche Vereinbarung der weiteren Leistungen anzunehmen).

HOAI 2013

Am 17.07.2013 ist die HOAI 2013 in Kraft getreten, die umfassende Änderungen mit sich bringt.

Die HOAI 2013 ist nicht auf Grundleistungen anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten vertraglich vereinbart wurden (insoweit bleiben die bisherigen Vorschriften anwendbar).

HOAI 2009 - Erhöhung der Tafelwerte

Für die 10%ige Erhöhung der Tafelwerte der HOAI 2009 ist - mangels anderweitiger vertraglicher Abreden - der Zeitpunkt des Architektenvertrags (und nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung) entscheidend.

Die HOAI 2009 sieht u.a. eine Tafelerhöhung um 10% vor. Hierzu ist anzumerken, dass diese Erhöhung nicht für Leistungen gilt, die bereits vor Inkrafttreten der neuen HOAI vertraglich vereinbart worden sind (vgl. § 55 HOAI 2009). Entscheidend für die Anwendbarkeit der HOAI 2009 ist somit der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, nicht der Zeitpunkt der Leistungserbringung. Bei Vertragsschluss vor Inkrafttreten der neuen HOAI steht dem Architekten ein höheres Honorar entsprechend der neuen HOAI somit nur dann zu, wenn der Architektenvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält. Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits begonnenen Bauvorhaben, bei denen die Beauftragung abschnittsweise erfolgt und nunmehr nach dem Inkrafttreten der neuen HOAI weitere Verträge geschlossen werden, ist eine Erhöhung des Honorars somit möglich.

HOAI 2009 - Inkrafttreten

Am 18.08.2009 trat die HOAI 2009 in Kraft.